Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Verkaufsabsichten der Vonovia in Lüssum

Anfraqge in der Fragestunde:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Informationen hat der Senat zu den Plänen der Vonovia, ihre circa 400 Wohneinheiten in Bremen-Lüssum perspektivisch zu veräußern?
2. In welcher Weise steht der Senat mit der Vonovia und der GEWOBA in Kontakt, um eine mögliche Übernahme des Bestands durch die Stadt bzw. die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen?
3. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation der Mieterinnen/Mieter der Vonovia-Bestände in Lüssum vor dem Hintergrund der Berichte zu problematischen Heizkostenabrechnungen, überhöhten Fernwärmepreisen, unzureichender Instandhaltung und intransparenter Nebenkostenabrechnung?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier