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Verkauf des Schuppen 3

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Ist es zutreffend, dass die EuropaQuartier Bremen Grundbesitz GmbH mit dem Schuppen 3 in der Überseestadt von der Kurt Zech Stiftung gekauft worden ist?
  2. Wird für diesen Kauf Grunderwerbssteuer fällig und wenn ja: In welcher Höhe? 
  3. Handelt es sich beim Kauf der Grundbesitz GmbH um einen grunderwerbssteuerfreien Share-Deal, gegen die sich die Bremische Bürgerschaft mit Beschluss vom 24.01.2019 ausgesprochen hat?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier