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Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie oft und mit welchem Ergebnis ist der Senat seit Inkrafttreten des novellierten Wohnraumschutzgesetzes vor knapp einem Jahr gegen zweckentfremdeten Wohnraum und Umwandlungen in Ferienwohnungen vorgegangen?
  2. Wann ist mit der im Wohnraumschutzgesetz vorgeschriebenen Zweckentfremdungsverordnung zu rechnen, auf deren Grundlage die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen gestoppt werden soll?
  3. Wie viel zusätzliches Personal wird voraussichtlich notwendig sein, um die gesetzlich festgeschriebenen Prüfungen und Ahndungen von Zweckentfremdungen auch tatsächlich umzusetzen?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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