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Umbenennung von Straßen, deren Namen einen kolonialgeschichtlichen Bezug hat

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Werden Initiativen zur Umbenennung von kolonialen Straßennamen vom Senat unterstützt, und wenn ja, wie?
2. Welche finanzielle Unterstützung gibt es für die Umbenennungen von Straßen, insbesondere für die von den Umbenennungen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern?
3. Welche weitere behördliche Unterstützung kann es für die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Umbenennung einer Straße geben?

Miriam Strunge, Olaf Zimmer, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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