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Fortschritte beim Einsatz der Recycling-Station Weserpark

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über den Fortschritt der von der Bremer Stadtreinigung AöR angekündigten Suche nach Ersatzstandorten im Bremer Osten für die geschlossene Recycling-Station Weserpark?
2. Ist es nach Einschätzung des Senats wünschenswert und geplant, dass für die Zwischenzeit die unter anderem vom Beirat Osterholz geforderte temporäre Wiedereröffnung der Recycling-Station, eventuell mit reduziertem Entsorgungsangebot, umgesetzt wird?
3. Hat es diesbezüglich inzwischen Gespräche zwischen Bremer Stadtreinigung und dem Centermanagement in Bezug auf notwendige zusätzliche Flächen gegeben, und welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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