Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Umgang der Polizei Bremen mit einem Sexualstraftäter in den eigenen Reihen

Antwort des Senats (durch die Innenbehörde):

Die Antwort(en) des Senats (durch die Innenbehörde):

Presseberichten zufolge „gab“ es ein Disziplinarverfahren, gleichwohl das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, trifft dies zu und wenn ja, weshalb wurde in diesem Fall so verfahren?
Sobald die Polizei Bremen Kenntnis über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Beamt:innen erhält, ergeben sich daraus bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Es besteht der Verdacht, dass der/die betroffene Beamt:in gegen seine/ihre inner- und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (Beachtung der Rechtsordnung) gemäß § 34 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verstoßen hat. Damit ist gemäß § 17 Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) ein Disziplinarverfahren einzuleiten, das bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt wird. So auch in diesem hier in Rede stehenden Fall.

Weshalb wurde der Beamte nicht in den Innendienst versetzt, sondern sogar als Kontaktpolizist in engere Verbindung mit der Bevölkerung gebracht?
Der Beamte war zum damaligen Zeitpunkt bereits Kontaktpolizist. Er wurde in einen anderen Revierbereich umgesetzt, um einen weiteren Kontakt mit der Geschädigten zu unterbinden.

Welche rechtlichen Möglichkeiten wurden geprüft, um den Beamten während des laufenden Strafverfahrens vom Dienst fernzuhalten, weshalb wurde sich jeweils dagegen entschieden (bitte ausführlich darlegen)?
In Frage kämen hier das sofortige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 BeamtStG sowie eine Beantragung der Suspendierung unter Einbehaltung eines Teils der Bezüge gemäß § 38 BremDG. Die Erkenntnisse in dem Strafverfahren reichten zu diesem Zeitpunkt noch nicht aus, um gegen den Beamten die o.g Maßnahmen einzuleiten.

Welche institutionellen und rechtlichen Lücken erlauben es tatverdächtigen und möglicherweise aktiven Sexualstraftäter*innen weiterhin im Dienst zu bleiben, solange der Verdacht nicht zweifelsfrei bestätigt wurde? Beabsichtigt SI im Senat die Schließung dieser Lücken zu verfolgen und wenn ja, wie?
In einem Disziplinarverfahren kann zu jedem Zeitpunkt der Ermittlungen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen, oder aber eine Suspendierung beantragt werden. Jeder Einzelfall ist gesondert zu prüfen und die jeweils in Betracht kommenden Maßnahmen sind dabei unter der Abwägung der Interessen und Rechte aller beteiligten Personen abzuwägen.

Verwandte Nachrichten

  1. 30. August 2021 Umgang der Polizei Bremen mit einem Sexualstraftäter in den eigenen Reihen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier