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Umgang der Polizei Bremen mit einem Sexualstraftäter in den eigenen Reihen

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE:

Gegen einen Beamten der Polizei Bremen laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Vergewaltigung im besonders schweren Fall. Inzwischen haben sich zwei weitere Betroffene gemeldet. Eine der Betroffenen meldete einen Fall sexualisierter Gewalt aus dem Jahr 2017 an. In diesem Jahr war bereits eine Anzeige wegen eines Sexualdeliktes gegen den Beamten eingegangen. Das Verfahren hierzu steht demnächst an. Der Beamte wurde nach einem Disziplinarverfahren auf eine Stelle als Kontaktpolizist versetzt, nachdem die Erkenntnisse „nicht gereicht [hätten], um den Beamten aus dem Dienst zu versetzten oder zu suspendieren.“

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Presseberichten zufolge „gab“ es ein Disziplinarverfahren, gleichwohl das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, trifft dies zu und wenn ja, weshalb wurde in diesem Fall so verfahren?

2. Weshalb wurde der Beamte nicht in den Innendienst versetzt, sondern sogar als Kontaktpolizist in engere Verbindung mit der Bevölkerung gebracht?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten wurden geprüft, um den Beamten während des laufenden Strafverfahrens vom Dienst fernzuhalten, weshalb wurde sich jeweils dagegen entschieden (bitte ausführlich darlegen)?

4. Welche institutionellen und rechtlichen Lücken erlauben es tatverdächtigen und möglicherweise aktiven Sexualstraftäter*innen weiterhin im Dienst zu bleiben, solange der Verdacht nicht zweifelsfrei bestätigt wurde? Beabsichtigt SI im Senat die Schließung dieser Lücken zu verfolgen und wenn ja, wie?

Horst Wesemann und Fraktion DIE LINKE

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  1. 7. September 2021 Umgang der Polizei Bremen mit einem Sexualstraftäter in den eigenen Reihen

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

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2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

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