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Übernahme von Kosten für Anwohner:innen bei einer Straßenumbenennung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Kosten wurden bei der kürzlich erfolgten Umbenennung für die Anwohner:innen der Straße Achterhook von der Stadt Bremen übernommen oder erstattet?
  2. Gab es bei ähnlichen Umbenennungen in der Vergangenheit ebenfalls Kostenübernahmen und falls ja, welche Kosten wurden bei welchem Umbenennungsvorgang übernommen oder erstattet?
  3. Gibt es generelle Regelungen durch den Senat, dass bei einer Umbenennung von Straßennamen mit Bezug zum Kolonialismus oder Nationalsozialismus die entstehenden Kosten durch die Stadt Bremen übernommen werden oder muss dies für jeden Umbenennungsvorgang neu entschieden werden?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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