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Trainings von Polizeispezialeinheiten auf Nordkreuz-Schießplatz

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Die Antworten auf die Große Anfrage zu rechtem Terror und rechter Gewalt haben einige Folgefragen aufgeworfen (Drs. 20/1115). Unter anderem wurde bekannt, dass Spezialeinheiten der Bremer Polizei jahrelang auf dem Schießplatz von Frank T. trainierten. Frank T. soll Mitglied der neonazistischen Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ gewesen sein, die in Verdacht steht, Anschläge u.a. auf Politiker:innen geplant zu haben, sowie Waffen entwendet und gehandelt zu haben. Gegen einzelne Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft. 

Wir fragen den Senat:

  1. Weshalb fiel die Wahl des SEK und MEK auf den Schießplatz „Baltic Shooters“ und wurden Angebote und Rahmenbedingungen anderer Schießplätze geprüft, die ebenfalls die taktischen Rahmenbedingungen für Trainings von SEK und MEK aufweisen?
  2. Findet eine Sicherheitsüberprüfung von Betreiber*innen von Schießplätzen statt, auf denen Spezialeinheiten ihre Trainings durchführen, und wenn ja, durch wen?
  3. Seit wann war dem Senat und/oder dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass Frank T. Mitglied des mutmaßlich rechtsterroristischen Netzwerks „Nordkreuz“ war?
  4. Seit wann wusste das LfV HB von den Verbindungen zwischen Baltic Shooters und Nordkreuz/ rechte Szene, wann wurde diese Information an die Polizeibehörde weitergegeben?
  5. Haben die teilnehmenden Polizeieinheiten nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft eine Inventur der entsprechenden Munitions- und Waffenbestände vorgenommen? Wie oft wurde der Bestand in der Vergangenheit überprüft?
  6. An welchen Trainings nahm das MEK teil?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

  1. Sind die in der Antwort auf die Große Anfrage zu rechtem Terror angeführten Trainings des SEK Bremen und des SEK Mecklenburg-Vorpommern verbunden oder identisch mit dem „Special Forces Workshop“, den T. regelmäßig veranstaltete?
  2. Wie kam es zu der Funktion T.s als Schützenaufsicht/Schießlehrer und wie gestalteten sich in diesem Zusammenhang
    a) die Zusammenarbeit sowie die Absprachen im Vorfeld?
    b) die konkrete Aufgabengestaltung T.s während des Trainings?

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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