Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Todesfall im Polizeigewahrsam

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE bittet zur kommenden Sitzung der Innendeputation um einen Bericht zu den folgenden Fragen:

1. Ergebnis der Untersuchung, insb. unter Berücksichtigung der Todesursache.

2. Wie häufig wurde die Zelle des Mannes kontrolliert?

3. Ist es regelmäßig nicht der Fall, dass bei mehreren Tätern keine Untersuchung nach 2.1.3 der Verordnung über den Polizeigewahrsam zur Gewahrsamsfähigkeit durchgeführt wird, wenn wie im vorliegenden Fall zwei von drei Personen offensichtliche Ausfallerscheinungen zeigen? Wird dies ggf. in Zukunft anders gehandhabt, um weitere Todesfälle zu vermeiden?

4. Wie steht es um die technische Umsetzung der neuen Überwachungsmöglichkeiten des Gewahrsams nach § 34 BremPolG?

Horst Wesemann, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier