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Ansprechpartner*in für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Integrationsbeauftragter*in bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Nachbesetzung der Stelle als Ansprechpartner*in für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Polizei Bremen?
  2. Gedenkt die Polizei Bremen diese Stelle um eine weitere Person aufzustocken, auch um unterschiedliche queere Perspektiven zu berücksichtigen?
  3. Hat die Polizei Bremen vor, die Stelle des vor kurzem pensionierten Integrationsbeauftragten nachzubesetzen und gibt es einen angedachten zeitlichen Rahmen dafür?

Maja Tegeler, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier