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Tarifeinheit in der Straßenreinigung Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.           Wie hat sich der Anteil der Beschäftigten bei der Straßenreinigung Bremen entwickelt, der nicht tarifgebunden ist? 

2.           Welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet der Senat, wenn alle Beschäftigten der Straßenreinigung Bremen ab sofort einheitlich nach TVöD beschäftigt werden würden?

3.           Ist der Senat geneigt, mit dem privaten Mehrheitseigner der Beteiligungsgesellschaft (Nehlsen) auch dann zukünftig noch Dienstverträge zu vereinbaren, wenn dieser private Dritte in der Straßenreinigung Bremen fortdauernd die Tarifeinheit in der Straßenreinigung verweigert?

Ingo Tebje, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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