Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Stand der Landesaufnahmeprogramme

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE:

Die Fraktion DIE LINKE erbittet für die Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres am 7. Oktober 2021 den Bericht zum Stand der Landesaufnahmeprogramme:
1. Wie viele Menschen syrischer Staatsangehörigkeit wurden seit 2013 durch Landesaufnahmeprogramme in Bremen aufgenommen?
2. Wie läuft das konkrete Verfahren von der Antragstellung bis zur Einreise ab? Welche Stellen sind mit der Aufnahme befasst (jenseits Einvernehmen des BMI)?
3. Ist anzunehmen, dass die Angehörigen syrischer Geflüchteter aufgrund der erforderlichen Verpflichtungserklärung überwiegend in privatem Wohnraum untergekommen sind?
4. Wie viele Anträge wurden für das aktuelle, im April in Kraft getretene Landesaufnahmeprogramm gestellt und wie weit ist der Bearbeitungsstand?
5. Einen politischen Beschluss und das Einvernehmen des BMI vorausgesetzt: Ließe sich das Verfahren beim Landesaufnahmeprogramm für Angehörige syrischer Geflüchteter auf afghanische Staatsangehörige übertragen? Wenn nein, warum nicht?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Verwandte Nachrichten

  1. 8. Oktober 2021 Bericht zum Stand der Landesaufnahmeprogramme

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier