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Stärkerer Infektionsschutz im ÖPNV

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fregen den Senat:

  1. Wie wird das Infektionsgeschehen im ÖPNV nach gegenwärtigem Stand eingeschätzt?
  2. Wie wird die neu eingeführte Schutzmaßnahme des Infektionsschutzgesetzes zur Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen, insbesondere zu Stoßzeiten, in Bremen umgesetzt?
  3. Hält es der Senat angesichts der stärker ansteckenden SARS-Cov-2-Mutationen und im Sinne des Zieles einer Niedriginzidenzstrategie für angebracht, im Bereich des ÖPNV darüberhinausgehende Schutzmaßnahmen zu realisieren?

Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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