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Sind IS-Kämpfer aus Bremen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava im Gefängnis?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Befinden sich nach Kenntnis des Senats aktuell Bremer IS-Kämpfer in den Gefängnissen der kurdischen YPG und ihrer Verbündeten oder in Gefängnissen der US-Militärallianz auf nordsyrischem Gebiet?
  2. Was unternimmt der Senat, um eine Strafverfolgung für diese IS-Kämpfer zu erreichen?
  3. Wie bewertet der Senat die Forderung des Sprechers der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, für nach Syrien gereiste Kriegsverbrecher aus Europa ein UN-Tribunal in Nordsyrien zu ermöglichen, dass die Tatvorwürfe prozessual korrekt vor Ort aburteilen könnte, sofern eine Rückholung kurzfristig nicht möglich sein sollte?

Kristina Vogt, Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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