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Schusswaffengebrauch in Gröpelingen zum Nachteil Idrissi (Breitenbachhof)

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation:

Wir fragen:

  1. In der taz wurde berichtet, dass kein Bildmaterial vom Tatort angefertigt wurde, obwohl dies üblich sein soll? Sollte dies zutreffen bleibt die Frage, warum wurden keine Fotos gefertigt? „Fotos oder Videos vom Tatort gebe es keine – obwohl das selbst bei jedem Verkehrsunfall Standard sei.“ Taz vom 28.01.2021)
  2. Der jetzt der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegte Videofilm wurde vom Anwalt der Familie des Geschädigten übergeben. Lag der Polizei das jetzt in das Verfahren aufgenommene Material bereits vor? Wenn ja, warum wurde dieses nicht zu den Akten genommen?  Was ist auf dem Film zu sehen?
    a) „Das neue Video kläre nun, was unmittelbar nach den Schüssen geschehen war, sagt Anwalt Jan van Lengerich. Es zeige – im Gegensatz zum alten Video – „das Verhalten der Polizisten nach den Schüssen“. Das Video sei von strafrechtlicher Bedeutung, sagt er. „Was man da sieht, ist etwas, was die Polizisten belastet.“ Sie hätten mehr tun müssen, um das Leben des Menschen, auf den sie eben geschossen haben, zu retten, meint der Anwalt.
    b) Das Video, das jetzt die neuen Ermittlungen ausgelöst hat, habe sich seine Mandantin Meisel-Suhr selbst von einem Anwohner besorgt, der gefilmt hatte. „Die Polizei hat es nicht für nötig befunden nachzufragen“, sagt van Lengerich. Er ist sich sicher, dass „nicht ordentlich“ ermittelt wurde. Seine Man­dan­t*in­nen hätten es verdient, dass aufgeklärt wird, ob etwas vertuscht wurde.“ (TAZ vom 28.01.2021).
  3. Nach einer Schlagzeile der BILD soll der Schütze dem verblutenden Herrn Idrissi Handfesseln angelegt haben, statt erste Hilfe zu leisten. Trifft dies zu? Wenn ja, was waren die Hintergründe?
  4. Wurden weitere Videofilme auf den handys Dritter fest- und sichergestellt und zu den Akten genommen?
  5. Liegt der Polizei/interne Ermittlungen noch weiteres, bisher unberücksichtigtes Material vor und wenn ja, weshalb wurde es nicht zu den Ermittlungsakten genommen?
  6. Sind die Polizei/internen Ermittlungen den Äußerungen von Anwohner*innen nachgegangen, nach denen diese nach den Schüssen am Verlassen ihrer Häuser gehindert wurden.
  7. Ist dort bekannt geworden, ob Augenzeug*innen angeblich durch anwesende Polizist*innen in ihren zeugenschaftlichen Angaben beeinflusst wurden?
  8. Wie erklärt sich das Ressort die nach Auskunft des Anwalts „haarsträubenden Fehler bei den Ermittlungen“?  Sind derartige Fehler -abgesehen von dem neueren Video-Beweismaterial- festgestellt worden? Welcher Art sind/waren diese Fehler?

Horst Wesemann und Fraktion DIE LINKE

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  1. 3. Februar 2021 Lückenlose Aufklärung des Falls Idrissi!

Hier finden Sie die Senatsantworten.

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