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Rechtsterroristischer Anschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum Friese

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es nach Kenntnissen des Senats Anhaltspunkte für das Fortbestehen der im November 2019 verbotenen Gruppierung Phalanx 18 und wie viele der drei Verdächtigen des Brandanschlags auf die Friese werden dieser Gruppe zugerechnet bzw. was ist ihr Verhältnis zur Gruppierung?
  2. Wie viele der Verdächtigen sind Mitglieder bzw. aktiv bei DIE RECHTE und/oder der Gruppe 11 und sind Verdächtige in weiteren rechten bis rechtsterroristischen Gruppierungen aktiv?
  3. Richten sich die Ermittlungen wegen des Brandanschlages auf die Friese gegen eine Vereinigung oder ausschließlich gegen die drei Personen, bei denen Durchsuchungen stattgefunden haben?

Nelson Janßen und Sofia Leonidakis Fraktion DIE LINKE

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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