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Radikalisierung der örtlichen „Querdenker“-Szene

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE in der Innendeputation:

Die Fraktion DIE LINKE bittet um einen schriftlichen Bericht in der kommenden Situng der Innendeputation zum Thema „Überwachung von Social-Media-Kanälen durch die Polizei“ nach der Bedrohungslage und Radikalisierungstendenzen im Land Bremen anlässlich der Radikalisierung auch der örtlichen „Querdenker“-Szene und einer jüngsten Morddrohung in einem Telegram Channel der rechten/Querdenken-Szene gegen eine auf Twitter aktive Bremerin.

Wir fragen:

1. Beobachten die Bremer Polizeien social media- und andere Kanäle der örtlichen Szene, wie viele Kanäle in etwa?
2. Sind in diesen Kanälen bereits Straftatbestände festgestellt worden und in wie vielen Fällen ist die Polizei ohne Anzeige durch Dritte tätig geworden?
3. Wie viele Anzeigen Dritter mit Bezug auf entsprechende Kanäle haben die Polizei bisher erreicht?
4. Welches Bedrohungs- und Gefahrenpotenzial sieht SI für Personen, die in diesen Kanälen veröffentlicht‘ werden?
5. Sind die Betreiber:innen der Kanäle bekannt und wo werden diese politisch verortet?
6. Wurden bei Versammlungen der „Querdenken“-Szene in Bremen Waffen festgestellt, wenn ja, welche?
7. Welche Verbindungen zwischen Querdenken-Akteuren und der rechten Szene sind bekannt, insbesondere in Bremerhaven? (Inhalte aus vergangenen Anfragen müssen nicht wiederholt werden)
8. Welche Gefahr durch a) „spontane“ Angriffe auf Personen, b) Brandanschläge, c) Anschläge auf bestimmte Einzelpersonen aus der Szene Querdenken oder der „klassischen“ rechten Szene sieht SI?

Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 27. April 2022 Bericht zum Thema „Überwachung von Social-Media-Kanälen durch die Polizei“

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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