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Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Anfrage in der Fragestunde

Wir fragen den Senat:

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die neonazistische Gruppierung „Phalanx 18“, die in der Nacht des 5. Oktobers im Steintorviertel Provokationen und gewaltsame Angriffe durchgeführt und sich anschließend mit den Attacken öffentlich gerühmt hat?
2. Welche Kenntnisse hat der Senat über ein von dieser Gruppierung beworbenes Konzert am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – „im Herzen Bremens“?
3. Gibt es nach Kenntnissen des Senates zwischen der Neonazigruppe „Phalanx 18“ und der örtlichen AfD sowie ihrer Jugendorganisation personelle Überschneidungen und Kooperationen?

 

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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