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LINKE reicht Anfrage ein: Was bleibt übrig vom sogenannten BAMF-Skandal?

Presseerklärung von Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion,

Fast genau drei Jahre nach Beginn des sogenannten BAMF-Skandals ist an diesem Donnerstag die Hauptverhandlung der zugelassenen Anklagepunkte vor dem Bremer Landgericht eröffnet worden. Von 121 durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Anklagepunkten wurden 22 zugelassen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Unabhängig von der Frage, wie der Prozess am Landgericht ausgeht: Schon jetzt ist klar, dass ein massiver politischer und persönlicher Schaden angerichtet worden ist durch personelle Konsequenzen im BAMF, durch aufreibende Überprüfungsverfahren für die Geflüchteten und durch eine scheinbare Bestätigung der rassistischen Hetze rechter Parteien in Deutschland. Schon jetzt ist nichts übrig von dem bundesweit und darüber hinaus gehypten ‚Skandal‘ sowie von den öffentlichen Vorverurteilungen durch Regierungspolitiker, den Ermittlungen durch die größte Ermittlungsgruppe in der Bremer Geschichte, den 18.000 durch BAMF-interne Prüfgruppen mit teilweise über 100 Beamt:innen überprüften Asylbescheiden und mehreren Personalwechseln an der Spitze des Bundesamtes in Nürnberg und in der Bremer Außenstelle. Angesichts des verursachten Schadens ist die Zusammenfassung ‚viel Lärm um Nichts‘ eine Verharmlosung.“

Leonidakis weiter: „Es bestätigt sich, wovor DIE LINKE von Anfang an schon warnte: Der eigentliche Skandal war die öffentliche Skandalisierung, die offenkundig eine rechte Agenda bediente. Anstatt reihenweise fehlerhafte negative Asylbescheide, ein gescheitertes Dublin-System oder ein ausgehöhltes Asylrecht zu skandalisieren, wurde die Leiterin einer Außenstelle mit nicht ganz so negativer Entscheidungspraxis an den Pranger gestellt – und das mit einer unvergleichlichen Intensität und unlauteren Mitteln. Den nun erhobenen Vorwürfen eines anonymen Hinweisgebers über tendenziöse Ermittlungen muss nachgegangen werden. Es braucht eine Aufarbeitung weit über die juristische Ebene hinaus!“

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage „Was bleibt vom BAMF-Skandal?“ eingereicht. Darin wird nach dem Handeln der Ermittlungsgruppe, der Staatsanwaltschaft und den Vorwürfen über die Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Ermittlungen gefragt und der Senat um eine Bewertung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit gebeten vor dem Hintergrund, dass von 18.000 überprüften Asylbescheiden lediglich 47 zurückgenommen bzw. widerrufen worden sein sollen.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

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