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Landesmindestlohn bei der Fremdvergabe von Reinigungsleistungen durch Immobilien Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Reinigungsaufträge vergibt Immobilien Bremen und kommt dabei der Landesmindestlohn zur Geltung?
  2. Gibt es dabei Unterschiede zwischen Objektvergaben und Vertretungsaufträgen?
  3. Wie kontrolliert Immobilien Bremen ggf. die Einhaltung des Landesmindestlohnes?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

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  1. 15. Dezember 2021 Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2021

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier