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Konsequenzen der innenpolitischen Eskalation in der Türkei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Welche Informationen hat der Bremer Senat über die Rolle der türkischen Polizei in der derzeitigen zugespitzten innenpolitischen Lage vor den Wahlen?

2.    Wie bewertet der Senat die Legitimität der Amtsenthebung von Leyla Imret, der aus Bremen stammenden Bürgermeisterin von Cizre? 

3.    Welche Konsequenzen zieht der Senat angesichts der innenpolitischen Eskalation in der Türkei, insbesondere für die polizeiliche Kooperation Bremens mit Izmir?

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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  1. 24. September 2015 Fragestunde (Stadt und Land) im Monat September 2015

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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