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Ist die nette Toilette auch nett zu Obdachlosen? Entwicklung der Anzahl öffentlicher Toiletten in der Stadt Bremen seit 2010

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich die Anzahl an öffentlichen Toiletten bzw. sogenannten „netten Toiletten“ seit 2010 verändert (bitte in fünf-Jahres-Schritten und getrennt in öffentliche Toilette – ‚nette Toilette‘ angeben)?
  2. Wie gestaltet sich die regionale und tageszeitliche Verfügbarkeit der öffentlich zugänglichen Toiletten?
  3. Sind dem Senat Berichte bekannt, dass Obdachlose abgewiesen werden, wenn sie eine ‚nette Toilette‘ benutzen wollen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier