Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig hat in einer Langzeitstudie nachgewiesen, dass antimuslimischer oder islamfeindlicher Rassismus in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. In der Studie sprachen sich 36,6 Prozent der Befragten für ein generelles Zuwanderungsverbot für Menschen muslimischen Glaubens aus. 43 Prozent äußerten ‚Überfremdungsängste‘ gegenüber Muslimen.

Im Nachgang von PEGIDA und anderen rassistischen Mobilisierungen kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und islamische Kulturvereine.

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Straftaten – Sachbeschädigungen, politisch motivierte Schmierereien usw. – gegen Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen im Land Bremen gab es nach Kenntnis des Senats seit 2001 (bitte einzeln nach Ort, Datum, Namen der Moschee und ihrer möglichen Dachorganisation, Art der Straftat, Schadenshöhe, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema und Anzahl der Tatverdächtigen auflisten)?

2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten außer Übergriffen auf Moscheen, Moscheevereine und sonstige islamische Einrichtungen wurden seit 2001 nach Kenntnis des Senats im Land Bremen verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?

3. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis des Senats wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 festgenommen (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis des Senats wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 eingeleitet (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

5. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis des Senats die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 eingestellt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis des Senats wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten seit 2001 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?

7. Setzt sich der Senat, etwa im Zuge der Innenministerkonferenz, dafür ein, antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten gesondert statistisch zu erfassen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier