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Internationale Solidarität mit Seeleuten erfordert auch Bremer Impfkampagne

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Hat der Bremer Senat bereits wie die Niederlande, Belgien und Hamburg das Impfen gegen Covid 19 von Seeleuten in den Bremischen Häfen geplant oder begonnen?

2. Wie viele Seeleute sind bereits geimpft und in welchem Zeitrahmen soll die weitere Impfkampagne für Seeleute in Bremerhaven und Bremen umgesetzt werden?

3. Gibt es eine Kooperation mit den internationalen Seehäfen, um auch eine fristgerechte Zweifachimpfung beziehungsweise Kreuzimpfung durchführen zu können?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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