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Höhere Mieten als „angemessene“ Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften in der Stadtgemeinde Bremen leben in Wohnungen, deren Mieten die als angemessen definierten Kosten der Unterkunft übersteigen und deshalb ihre Mietkosten anteilig von ihren Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt bestreiten müssen?

2. Gibt es Härtefallregelungen/Verwaltungsanweisungen, welche eine Übernahme der vollen Mietkosten im Einzelfall ermöglichen und wenn ja, welche?

3. Welche Fallkonstellationen können zur einer vollständigen bzw. über die Mietobergrenzen hinausgehende Übernahme von Mietkosten durch die Leistungsträger für welche Zeiträume führen?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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