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Grünpflegebudgets im Zeichen der Klimaanpassung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Bremer Senat die aktuellen Grünpflegebudgets für die Bremischen Stadtteile hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels und des Rückgangs der Biodiversität?
2. Sind zukünftig Mittel für Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme für öffentliche Flächen (z. B. Plätze, Schulhöfe, Parkplätze, ggf. Verkehrsflächen), wie im Bericht der Klima-Enquete gefordert, vorgesehen?
3. Sind für Gestaltung und Pflanzenarten der Bremer Grünbereiche zukünftig grundlegende Änderungen (Stichwort Schwammstadt) notwendig und wie ist eine ausreichende Finanzierung dafür abzusichern?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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