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FRONTEX-Beteiligung der Bremer Polizei vor dem Hintergrund der humanitären Krise im griechischen Grenzbereich

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. In welchem Umfang sind Beschäftigte der Bremer Polizei gegenwärtig an FRONTEX-Einsätzen in Griechenland oder Bulgarien beteiligt?
2. Wie bewertet der Senat Berichte, wonach sich einige Schiffe im Rahmen der FRONTEX-Mission vor den griechischen Inseln illegalen Push-Back-Befehlen wiedersetzt haben sollen, und welche Kenntnisse hat der Senat über die Anweisung von illegalen Push-Backs?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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