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Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft im Monat Dezember 2021

Antworten des Senats:

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die Senatsantworten einsehen möchten.

Eine weitere Senatsantwort:

Stipendium für Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Familien
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Studienanfänger:innen haben zum Wintersemester 2021/22 einen Antrag auf Studienstartförderung beim Studierendenwerk gestellt und wie viele Anträge wurden bewilligt, bitte nach Hochschulen aufschlüsseln?
2. Wie wurde das erstmalig zum Wintersemester 2021/22 eingeführte Stipendienprogramm für Studienanfänger:innen, die Sozialleistungen beziehen, beworben?
3. Plant der Senat, das Studienstartstipendium zukünftig fortzuführen?

Antwort des Senats


Zu Frage 1: Zum Wintersemester 2021/2022 haben insgesamt 47 Personen einen Antrag auf Stu-dienstartförderung beim Studierendenwerk gestellt, von denen 35 Anträge bewilligt wurden.
Davon sind 14 Personen an der Hochschule Bremerhaven eingeschrieben, zwölf an der Hochschule Bremen und neun an der Universität Bremen.

Zu Frage 2: Das Studienstartstipendienprogramm wurde durch redaktionelle Berichterstattung in den lokalen Medien bekannt gemacht. Anlässlich der Beschlussfassungen wurde so-wohl seitens der Senatorin für Wissenschaft und Häfen als auch des Studierendenwerks diesbezügliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Form von Pressemitteilun-gen und Meldungen auf den Internetseiten der Senatorin für Wissenschaft und Häfen, des Studierendenwerks sowie der Hochschulen geleistet.

Zu Frage 3: Mit der Einführung der Studienstartförderung im Sommer dieses Jahres wurde die Evaluierung nach einem Jahr beschlossen.
Im Koalitionsvertrag Bund von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde vereinbart, dass Studierende aus Bedarfsgemeinschaften mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützt werden sollen, sodass zunächst die Initiative des Bundes mit entsprechender Finanzierung abzuwarten ist, bevor über eine landesseitige Fortführung entschieden werden kann.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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