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Fotovoltaikanlage für das neue Hallenbad in Horn

Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Warum sind beim Neubau des neunen Hallenbades Horn keine Fotovoltaikanlagen auf dem Dach installiert worden?
2. Ist auf dem Dach oder auf den Parkplatzflächen eine nachträgliche Installation möglich?
3. Inwiefern setzt sich der Senat dafür ein, dass bei weiteren Neubauten beziehungsweise Badsanierungen die Dachund
Parkplatzflächen mit Fotovoltaikanlagen versehen werden?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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