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Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE:

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und in Deutschland ein garantiertes Grundrecht. Menschen, die dieses Recht wahrnehmen und entsprechende Versammlungen anmelden, müssen sicher sein können, dadurch keine Nachteile zu erfahren. Bei Anmeldungen von Versammlungen erhebt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der anmeldenden Person und gibt diese in bestimmten Fällen auch an andere Behörden, wie die zuständige Polizeibehörde, weiter. Unklar ist jedoch, wie in der Praxis die personenbezogenen und teilweise sensiblen Daten der Anmelder*innen verarbeitet und gegebenenfalls weitergegeben werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Art von personenbezogenen Daten, werden auf welcher Rechtsgrundlage und für welche Dauer bei Anmeldungen von Versammlungen vom Ordnungsamt erhoben und verarbeitet und in welchem System werden die Daten gespeichert?
  2. Wie wird die Löschung personenbezogener Daten sichergestellt, nachdem sie für die Erfüllung der Aufgaben der zuständigen Stellen nicht mehr nötig sind?
  3. Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt,  beispielsweise ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?
  4. Informiert das Ordnungsamt Anmelder*innen darüber, dass sie die Löschung ihrer personenbezogenen Daten veranlassen können?
  5. In welchen Fällen gibt das Ordnungsamt personenbezogene Daten der Anmelder*innen an die Polizei und/oder an andere Behörden weiter?
  6.  In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen drei Jahren personenbezogene Daten der Anmelder*innen von Versammlungen an Polizei und andere Behörden weitergegeben?
  7. Werden die Anmelder*innen von Versammlungen darüber informiert, dass ihre Daten an die Polizei oder andere Dritte weitergegeben werden und zu welchem Zweck dies geschieht?
  8. In welchen Fällen kontaktiert die Polizei die Anmelder*innen von Versammlungen mithilfe der vom Ordnungsamt erhobenen Daten, noch bevor ein Kooperationsgespräch stattgefunden hat?
  9. Wie lange, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage speichern die Polizei oder andere Behörden Daten, die sie vom Ordnungsamt im Zuge von Anmeldungen von Versammlungen erhalten haben?
  10. Sind unter denen in Frage 9 genannten Daten besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Richtlinie (EU) 2016/679 Abs. 1 und wenn ja, in welchem System werden die Daten gespeichert?
  11. Gibt es eine Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse bei der Polizei und ggf. anderen Behörden, beispielsweise ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten?

Nelson Janßen, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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