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Entwicklung des Hachez-Geländes

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Informationen hat der Senat dazu, ob das Hachez-Gelände bereits veräußert wurde oder eine Kaufoption erworben wurde?
  2. Welche Schritte hat der Senat bislang unternommen, um einen Ankauf des Geländes durch die Stadt zu erreichen?
  3. Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, eine städtische Vorkaufssatzung für das Gelände zu erlassen?

Olaf Zimmer, Sophia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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