Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Liegen dem Senat Schätzungen über die wirtschaftlichen, finanziellen und haushalterischen Effekte einer Rekommunalisierung der Straßenreinigung ab 2023 vor?
  2. Welche Effekte hätte eine Rekommunalisierung der Straßenreinigung ab 2023 im Zeitraum von 10, 15 und 20 Jahren für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen?

Ingo Tebje, Klaus-Rainer Rupp, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier