Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.Was ist der Umsetzungsstand des 2018 durch die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschlossenen Antrages „Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt“ (Drs. 19/1791)?

2.Wie wird insbesondere die frühzeitige Einbindung der Ausländerbehörden und die entsprechende Bearbeitung im Sinne des Beschlusses sichergestellt?

3.Wie viele Opfer rechter und rassistischer Gewalt haben seit dem Beschluss eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG, § 25 Absatz 4a oder Absatz 5 oder eine Duldung nach §60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, erhalten?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier