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Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Regelungen gibt es hinsichtlich der Entgeltgleichheit zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten bei der Polizei Bremen, die einen identischen Tätigkeitsschwerpunkt haben (beispielsweise in der Kriminaltechnik)?

2. Ist es zutreffend, dass es zwischen verbeamteten Polizeibediensteten und Tarifbeschäftigten teilweise erhebliche Unterschiede in der Bezahlung und der Gehaltsstruktur gibt?

3. Mit welchen Maßnahmen versucht der Senat das Prinzip „Gleiche Arbeit – gleicher Lohn“ zukünftig bei verbeamteten und tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei umzusetzen?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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