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Beteiligung der Bremer und Bremerhavener Polizei an FRONTEX-Einsätzen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Einsätze von Beschäftigten der Bremer sowie der Bremerhavener Polizei im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen laufen derzeit oder sind für das Jahr 2021 geplant (bitte differenzieren nach Bremen und Bremerhaven sowie nach Einsatzzeitpunkt)?
  2. Im Rahmen welcher FRONTEX-Operationen finden die in Frage 1 genannten Einsätze statt (bitte Region und Einsatzname angeben)?
  3. Wie bewertet der Senat eine grundsätzliche Beschlussfassung, vor dem Hintergrund mehrfacher dokumentierter illegaler Pushbacks an europäischen Seeaußengrenzen keine Bremer und Bremerhavener Einsatzkräfte in Grenzsicherungseinsätze von FRONTEX zu entsenden?

Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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