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Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereisten Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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