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Bebauung des Bremer Bahnhofvorplatzes

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die Baudeputation:

Ffür die nächste Sitzung der städtischen Baudeputation bitte ich um einen schriftlichen Bericht zur Verlängerung der Frist für die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes.

Ich bitte insbesondere um Auskunft auf folgende Fragen:

  • Weshalb wurde die Baudeputation bei der Frage der Fristverlängerung für die Bebauung nicht eingebunden?
  • Weshalb wurden die baupolitischen SprecherInnen der Fraktionen nicht informiert?
  • Wann genau hat wer die Entscheidung getroffen, dass der Achim Griese Treuhand eine entsprechend verlängerte Frist eingeräumt wird?
  • Wie genau und in welcher Form ist dies vollzogen worden (durch einseitige Erklärung, durch Ergänzungsbestimmung zum Vertrag etc.)?
  • Wie genau lauten die Bestimmungen der Fristverlängerung?
  • Welche Art von Wirtschaftlichkeitsberechnung hat der Senat vorgenommen als Grundlage seiner Entscheidung? (siehe Berichterstattung WK 08.08.15)
  • Wann hat der Investor eine entsprechende Forderung erstmals der Stadt gegenüber vorgebracht?
  • Wer kommt für die Kosten der vorgenommenen Bauarbeiten auf, wenn es trotz verlängerter Frist dann doch zu einer Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs kommen sollte?

Claudia Bernhard und Fraktion DIE LINKE.


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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