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Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat: 

1. Wie hoch ist der aktuelle Bearbeitungsrückstau bei den eingereichten Anträgen in Bremen und Bremerhaven?

2. Wie viele Personalstellen sind für die Wohngeldstellen in Bremen und Bremerhaven jeweils vorgesehen und wie viele sind tatsächlich besetzt?

3. Wie hat sich das Verhältnis von personeller Ausstattung und Antragsaufkommen der Wohngeldstellen von 2015 bis heute entwickelt?

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier