Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1.    Warum gibt es noch keinen Nachfolgeerlass zur „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen“ vom 14.10.2014 (e14-10-02), dessen Frist für die Beantragung eines Familiennachzuges am 30. Juni 2015 endete?

2.    Bis wann erarbeitet der Senator für Inneres an einer Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 12. Juni 2015, der insbesondere vorsieht, bei der Verpflichtungserklärung auf die Anforderung der Versorgung im Krankheitsfall zu verzichten?

3.    Wie bewertet der Senat das Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 1.6.2015, sonstigen Familienangehörigen den Nachzug aufgrund außergewöhnlicher Härte zu verweigern, wenn sie Angehörige verfolgter Minderheiten im Nahen Osten sind? 

Sofia Leonidakis, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

Verwandte Nachrichten

  1. 24. September 2015 Fragestunde (Stadt und Land) im Monat September 2015

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Mehr dazu Hier