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Armutssichernde Löhne bei Bewachungsdiensten im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

  1. Wo sind Bewachungsfirmen vom Land Bremen, den Kommunen Bremen und Bremerhaven, den Eigenbetrieben oder bei Betrieben mit öffentlichen Mehrheitsbeteiligungen beschäftigt, die nicht unter das Bremer Landesmindestlohngesetz fallen?  
  2. Durch welche Maßnahmen könnte erreicht werden, dass zukünftig bei entsprechenden Aufträgen die Beschäftigten der Bewachungsdienste den Landesmindestlohn erhalten?   
  3. In der aktuellen Tarifrunde fordern die Gewerkschaften eine Anhebung der Löhne auf mindestens 12 Euro. Wie bewertet der Senat grundsätzlich Arbeitslöhne unterhalb von 12 Euro pro Stunde?

Ingo Tebje, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE


Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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