Anpassung der konsumtiven Mittel für den Ganztags-Schulbetrieb an die Tarifentwicklung
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:
Wir fragen den Senat:
1. Wie haben sich in den letzten vier Jahren die Ansätze der konsumtiven Mittel für den Ganztagsschulbetrieb entwickelt, bezogen auf die einzelnen Schulen?
2. Inwieweit plant der Senat, die konsumtiven Mittel für den Ganztagsbetrieb an die Tarifentwicklung anzupassen?
3. Welche Informationen hat der Senat dazu, inwieweit Schulen den Ganztagsbetrieb bereits eingeschränkt haben oder Einschränkungen planen, da sie die bisher eingesetzten Kapazitäten aufgrund der Tarifanpassung nicht mehr aufrechterhalten können?
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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