Finanzinvestor*innen im Gesundheitswesen
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:
Wir fragen den Senat:
- Wie viele zugelassene Kassenarztsitze und Medizinische Versorgungszentren gibt es in Bremen und wie viele dieser Sitze und Zentren befinden sich in Besitz von Finanzinvestor*innen?
- Welche ärztlichen Fachgruppen sind besonders von der Übernahme durch Finanzinvestor*innen betroffen und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Finanzinvestor*innen in diesen Gruppen?
- Wie hat sich das Verhältnis der Trägerschaft in den letzten Jahren in Bremen verändert?
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
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Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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