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Bremer Landesaufnahmeprogramms Afghanistan "zurückgestellt" - wie weiter?

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 14. März 2022 auf das Ersuchen Bremens um Einvernehmen zum Bremer Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Angehörige afghanischer Geflüchteter geantwortet, dies sei verführt angesichts anstehender Bundesaufnahmeprogramme und angekündigt, die Entscheidung über das Landesaufnahmeprogramm zurückzustellen. Ist inzwischen erkennbar, dass ein Bundesaufnahmeprogramm für den im Bremer Landesaufnahmeprogramm genannten Personenkreis aufgelegt wird?

2. Wie lange soll das Bremer Landesaufnahmeprogramms - ein Beschluss der Landesregierung - nach Kenntnis des Senates vom BMI zurückgestellt werden?

3. Wie hat der Senat auf das Schreiben des BMI geantwortet bzw. welche weiteren Aktivitäten hat der Senat auf Bundesebene unternommen, um das Bremer Aufnahmeprogramm doch noch realisieren zu können?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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