Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler*innen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind

LeonidakisBildung & WissenschaftMigration & Integration

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Ankündigung der Wissenschaftssenatorin, Studierenden aus der Ukraine eine Fortsetzung ihres Studiums zu ermöglichen, umzusetzen?
2. Welche Absprache gab bzw. gibt es hierzu mit den Hochschulen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ausweitung von Studienkollegs, Sprachkursen, Möglichkeiten von Gastprofessuren und Vorabquoten?
3. Welche weiteren Regelungen hat der Senat zu Geflüchteten Drittstaatler*innen getroffen und ist der Senat offen, weitere Rahmenbedingungen, wie die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigungen, Lebensunterhalts-Prüfungen etc. zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.