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Aufenthalt ermöglichen: Maßnahmen für Studierende und Wissenschaftler*innen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Ankündigung der Wissenschaftssenatorin, Studierenden aus der Ukraine eine Fortsetzung ihres Studiums zu ermöglichen, umzusetzen?
2. Welche Absprache gab bzw. gibt es hierzu mit den Hochschulen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Ausweitung von Studienkollegs, Sprachkursen, Möglichkeiten von Gastprofessuren und Vorabquoten?
3. Welche weiteren Regelungen hat der Senat zu Geflüchteten Drittstaatler*innen getroffen und ist der Senat offen, weitere Rahmenbedingungen, wie die Gültigkeitsdauer der Fiktionsbescheinigungen, Lebensunterhalts-Prüfungen etc. zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

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Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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