Zusätzliche öffentliche Toiletten
Wir fragen den Senat:
- Für wie viele Toiletten an welchen Standorten wurden die im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehenen investiven Mittel für öffentliche Toiletten verausgabt?
- Plant der Senat die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Toiletten, wenn ja, wie viele, wo und bis wann?
- Wie gedenkt der Senat, öffentliche und kostenlose Toiletten, die rund um die Uhr verfügbar und für alle Geschlechter sicher nutzbar sind, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs bereitzustellen?
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
Hier finden Sie die Senatsantworten.
Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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