Update des Handlungskonzepts „Stopp der Jugendgewalt“?
Wir fragen den Senat:
- Angesichts neuer Phänomene von Gewalt unter Jugendlichen: Wie schätzt der Senat den verstärkenden Effekt von Social Media Plattformen ein und plant er, das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ entsprechend zu aktualisieren?
- Inwiefern spielen aus wissenschaftlicher Sicht und aus Sicht des Senats die Coronapandemie und die aktuelle Unsicherheit durch Krieg und Inflation eine negative Rolle im Hinblick auf das Phänomen Jugendgewalt?
- In welchem Umfang müssen derzeit Angebote der offenen Jugendarbeit inflationsbedingt eingeschränkt werden und welche Angebote der offenen Jugendarbeit sowie der Straßensozialarbeit stehen derzeit in Bremen und Bremerhaven in den Abendstunden oder am Wochenende zur Verfügung?
Sofia Leonidakis, Cindi Tuncel, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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