Turnhalle trotz freier Plätze – Unterbringung von Minderjährigen
Wir fragen den Senat:
- Wie viele freie Plätze gibt es aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) in der Steinsetzerstraße sowie im ehemaligen BAMF-Gebäude?
- Seit wann wird die Sporthalle AirPortLab für welche Zielgruppen genutzt, und wann soll die Notunterbringung dort enden?
- Aus welchen Gründen werden unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF) in der Notunterkunft Sporthalle AirPortLab untergebracht, obwohl es freie Plätze in der Erstaufnahmeeinrichtung für UMF und im ehemaligen BAMF-Gebäude gibt?
Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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