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Steuerhinterziehung in Bremen: Wie genau schaut Bremen hin?

Nach einer Erhebung der University of London wurden allein im Jahr 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, in Deutschland 125 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Geld, das diejenigen Unternehmen, die angemessen ihre Steuern entrichten, schlechter stellt als Unternehmen, die ihre Steuern illegal mindern. Andere Bundesländer wie etwa Berlin haben ihre Großbetriebsprüfungen in diesem Zusammenhang teils deutlich ausgeweitet.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, das sich nach eigenen Aussagen für die Stärkung der öffentlichen Finanzen in Nord und Süd, von der kommunalen bis zur globalen Ebene durch gerechte, solidarische und ökologisch förderliche Steuer- und Finanzsysteme einsetzt. Diese Anfrage ist Kooperation mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschlands entstanden.

Wir fragen den Senat:

1. Wo sieht der Senat die größten Risiken von Steuerhinterziehung? Wie hoch ist der geschätzte Schaden aus Steuerhinterziehung für Bremen (insgesamt und nach Steuerart aufgeschlüsselt, falls möglich)? Welche Maßnahmen hat Bremen in den letzten Jahren umgesetzt bzw. plant Bremen zur Stärkung der Bekämpfung?
2. Wie hat sich der Personalstand (Haushalts-SOLL und -IST) in der Landesfinanzverwaltung von Bremen seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Beamt:innen/Nicht-Beamt:innen sowie nach Art der Behörde (z.B. Finanzamt, OFD) und nach Fachbereich (Veranlagung, IT-Dienstleistungen, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung)
3. Wie hat sich der Personalstand (Haushalts-SOLL und IST) der Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) im norddeutschen Verbund sowie der Zentralstelle zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (ZEUS) im Finanzamt Bremer-haven seit 2010 entwickelt?
4. Wie hoch ist der auf Basis der Personalbedarfsberechnung (PersBB) berechnete Personalbedarf der Finanzverwaltung? Bitte aufschlüsseln nach Fachbereich (Veranlagung, IT-Dienstleistungen, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung).
5. Falls es Abweichungen vom Personalbedarf gibt, wie begründet der Senat diese? Gibt es pauschale Abschläge (sogenannter Entbehrungsfaktor)? Wenn ja, wie hoch ist dieser Abschlag?
6. Wie ist das Verhältnis von Finanzbeamt:innen, die aus dem Dienst ausscheiden, und denjenigen, die neu eingestellt werden, seit 2010? Bitte aufschlüs-seln nach Grund des Ausscheidens (z.B. Rente, Wechsel in andere Verwaltung und Wechsel in die Privatwirtschaft) und Herkunft der Neuzugänge (z. B. Ausbildung, Quereinstieg), soweit möglich.
7. Wie viele Beschäftige der bremischen Finanzverwaltung werden in den Jahren 2022 bis 2030 voraussichtlich aus dem Dienst ausscheiden (bitte tabellarisch, jährlich und nach Dienstgraden aufgeschlüsselt angeben)?
8. Wie viele Personen haben seit 2010 eine Ausbildung bei den Finanzämtern angefangen und abgeschlossen (bitte tabellarisch und jährlich angeben)?
9. Wie haben sich die Anteile der unterschiedlichen Dienstgrade bei dem Beschäftigen in der bremischen Finanzverwaltung seit 2010 entwickelt (bitte tabellarisch und jährlich angeben)?
10. Wie haben sich die Prüfquote, die absolute Zahl der Prüfungen und das Mehrergebnis der Betriebsprüfung seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Unternehmensgröße (inklusive bE-Fälle).
11. Wie hat sich die absolute Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften (bE-Fälle) in Bremen seit 2010 entwickelt?
12. Wie viele Prüfungstage wurden seit 2010 im Durchschnitt pro bE-Prüffall aufgewendet? Bitte Angabe pro Jahr.
13. Gibt es in Bremen auf bE-Fälle spezialisierte Steuerprüfer:innen? Wenn ja, wie viele. Wenn nein, warum nicht und wie viele andere Prüfer haben insgesamt an bE-Fällen mitgewirkt?
14. Gibt es in Bremen spezielle Ziele oder Vorgaben für Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen (z.B. ein Mindestprüfungsintervall)? Wenn ja, seit wann und mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht?
15. Gibt es in Bremen Ziele oder Vorgaben für andere Bereiche der Betriebsprüfung? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
16. In wie vielen Fällen haben Prüfer aus Bremen seit 2010 gemeinsam mit Bundesbetriebsprüfer*innen geprüft? In wie vielen Fällen hat das BZSt von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht? In wie vielen Fällen seit 2010 ergingen Weisungen oder hat das BMF von seiner Letztentscheidungskompetenz bei Betriebsprüfungen Gebrauch gemacht?
17. In wie vielen Fällen wurden Steuerpflichtige nach einem Hinweis des BZSt ge-prüft?
18. Wie viele Lohnsteuer-Sonderprüfungen wurden seit 2010 pro Jahr durchge-führt? Bitte mit Angabe der jährlichen Prüfquote und den jährlichen Mehrergebnissen.
19. Welche Jahreszeiträume werden bei einer Lohnsteuer-Sonderprüfung durchschnittlich überprüft?
20. Wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden seit 2010 pro Jahr durchgeführt? Bitte mit Angabe der jährlichen Prüfquote und den jährlichen Mehrergebnissen.
21. Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen wurden seit 2010 pro Jahr durchgeführt? In welchem Umfang wurden Steuernachzahlungen veranlasst?
22. Wie viele Umsatzsteuer-Nachschauen wurden bei im vorhergehenden Kalenderjahr neu gegründeten Unternehmen durchgeführt? Wie viele dieser Prüfungen wurden vor Ort durchgeführt? Wie viele Scheinunternehmen wurden dabei entdeckt?
23. Wie oft wurde seit 2010 das Instrument einer beauftragten Prüfung verwendet?
24. Wie hat sich die Zahl der Fahndungsprüfungen seit 2010 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Steuerart und Einkommensklasse.
25. Wie haben sich die kassenwirksamen und die steuerrechtlich wirksamen Mehreinnahmen der Steuerfahndung seit 2010 entwickelt?
26. Wie viele Strafverfahren wegen Steuerstraftaten wurden seit 2010 pro Jahr eingeleitet? Wie viele Rechtsbehelfe wurden von Steuerpflichtigen gegen Bescheide der Finanzbehörden seit 2010 pro Jahr eingelegt? Bitte aufschlüsseln nach eingelegten und bearbeiteten Einsprüchen sowie erhobenen Klagen.
27. Wie viele Strafbefehle und Urteile wegen Steuerhinterziehung gab es seit 2010 in Bremen? Wie entwickelte sich die Gesamtzahl der Haftstrafen in Jahren?
28. In wie vielen Fällen kam es zum Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen? Bitte ab 2010 nach Jahr und Hinterziehungsbetrag (<100.000, 100.000-1 Mio. und >1 Mio.) aufschlüsseln.
29. Wie haben sich die Steuerrückstände seit 2010 in Bremen entwickelt (bitte nach Steuerart aufschlüsseln)?
30. In wie vielen Fällen hat die Steuerfahndung des BZSt nach § 208a AO in Bremen Vorfeldermittlungen getätigt?
31. Welche KONSENS-Produkte werden zurzeit in der bremischen Finanzverwaltung getestet, welche wurden seit 2017 als Standardanwendung übernommen? Bitte mit Nennung des Arbeitsbereichs, in dem die Produkte genutzt werden.
32. Für welche Arbeitsbereiche laufen zurzeit im Rahmen der Phase der Koexistenz der Verfahren mehrere IT-Anwendungen parallel? Wie viele Anwendungen betrifft das? Bitte aufschlüsseln nach Anwendungsnamen und Arbeitsbereich.
33. Wie hat sich die Autofallquote des Risikomanagementsystem bei der Veranla-gung von Steuerfällen seit 2017 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Steuerart
und Steuersubjekt (natürliche Personen nach Einkommenshöhe und Unter-nehmen nach Betriebsgröße).
34. Wie viele Cum-Cum-Fälle wurden oder werden auf Basis der BMF-Schreiben vom Juli 2021 IV C 6 – S 2134/19/10003 :007 und IV C 1 - S 2252/19/10035 :014 neu aufgearbeitet? Bitte aufschlüsseln nach Fachbereich/Behörde (Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft) und Jahr des Anfallens der infrage stehenden Kapitalertragsteuerschuld.
35. Wie viele auf Cum-Ex-Geschäften basierende Steuerzahlungen wurden bereits erfolgreich zurückgefordert bzw. abschließend verweigert, wie viele sind noch offen? Bitte aufschlüsseln nach Fällen und Volumina, dem Jahr der Entstehung der Steuerschuld und dem Jahr der Entstehung des Cum-Ex-Verdachts innerhalb der Finanzverwaltung.
36. Gibt es Sondereinheiten zur Bekämpfung von komplexer Steuerkriminalität und Geldwäsche in Bremen? Bitte mit Kurzangaben zum Aufgabengebiet (z. B. Analyse von Daten zur Umsatzsteuer, Koordination von Ermittlungen, Ad-Hoc-Einheit für Cum-Ex-Fälle etc.).
37. Wie viele Selbstanzeigen wurden seit 2010 in Bremen eingereicht? Wie viele davon hatten einen Bezug zu Auslandsvermögen? (Bitte mit Angabe des angezeigten Volumens und falls möglich den Anlagestaaten)
38. Für wie viele Steuerfälle wurden Datensätze auf Basis der angekauften Datenleaks wie den Panama Papers an Bremen weitergeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Übermittlung.
39. In wie vielen Fällen gab es auf Basis der vom Bund übermittelten Datensätze Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Datenübermittlung und Ergebnis der Ermittlungen (Strafbefehl, Verurteilung, Einstellung des Verfahrens, laufende Ermittlung).
40. Wie viele Käufe und Verkäufe von Immobilienportfolios mit mehr als 800 Wohneinheiten wurden nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2018 in Bremen als Share Deals vollzogen? Falls möglich, mit Angabe der jeweils entgangenen Grunderwerbsteuer.
41. Wie haben sich die Zahl der Fälle, das Volumen des steuerpflichtigen Vermögens und das Volumen der erhobenen Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2010 in Bremen entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Höhe des übertragenen Vermögens (bitte in Anlehnung an die Veröffentlichungen von Destatis, vgl. Erbschaftsteuerstatistik 2020: 1.5 Unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbe nach dem Wert der Erwerbe vor Abzug)
42. Wie hat sich das Kassenaufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2010 in Bremen entwickelt?
43. Wie haben sich die Mindereinnahmen durch Erbschaftsteuerausnahmen (§ 13a-c, § 28a ErbStG) in Bremen seit 2010 entwickelt?
44. Wie viele Geldwäscheverdachtsfälle wurden seit 2018 von den Steuerbehörden aus Bremen an die FIU geleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr der Übermittlung.
45. Wie viele Geldwäschefälle mit einem möglichen steuerlichen Bezug wurden seit 2018 von der FIU an die Steuerbehörden von Bremen weitergeleitet?
46. Wie viele Geldwäsche-Delikte führten seit 2010 in Bremen pro Jahr zu eigen-ständigen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen? Wie viele dieser Ermittlungen führten zu einem Strafbefehl bzw. zu einer Verurteilung? Bitte Angabe samt Aufklärungsquote.
Beschlussempfehlung:
Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Hier finden Sie die Senatsantworten.

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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