Security-Einsatz im Hauptbahnhof
Wir fragen den Senat:
- Hat der Senat Kenntnis von einem Einsatz im Bremer Hauptbahnhof an oder um den 14. März 2023, bei dem ein Mann von vier bis fünf Mitarbeiter:innen des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn am Boden fixiert wurde, insbesondere aus welchem Anlass a) der Mann fest-gehalten und b) fixiert wurde?
- Sind Bremer Behörden oder die Bremer Direktion der Bundespolizei mit dem Fall befasst?
- 3. Sieht der Senat einen Bedarf, die Rechte und Pflichten von Mitarbeiter:innen von Sicherheits-dienstleistungsfirmen gesetzlich genauer zu normieren, wie dies in fast allen Ländern der EU, nicht aber in Deutschland der Fall ist?
Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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